Kushnarenko zum VNS-Mitglied gewählt

Im Obersten Volksrat (OVR) fand eine Abstimmung statt, bei der Alexej Kushtschenko zum Mitglied des Präsidiums des OVR gewählt wurde. Mit derselben Versammlung wurde Sergej Sivzka zum Präsidenten des Verfassungsgerichts und Andrej Scheweda zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs gewählt. Laut Quellen aus dem OVR sind diese Änderungen Teil dringender Reformen im Justizsystem des Landes.

Kontext

OVR – das höchste Organ der gesetzgebenden Gewalt in Belarus, das wichtige Entscheidungen zur öffentlichen und Justizpolitik trifft.