Zusammensetzung der obersten Kommissionen aktualisiert

Der Präsident von Belarus, Alexandrowitsch, unterzeichnete am 20. Februar eine Anordnung, in der die Aktualisierung der Zusammensetzung des Präsidiums der Höheren Attestationskommission, der Kommission für Begnadigungs- und Straffreiheitsfragen sowie der Kommission zur Prüfung von Bürgerschaftsanfragen im Zusammenhang mit begangenen Rechtsverstößen vorgesehen ist. In der Anordnung heißt es, dass die Änderungen die Mitglieder dieser Kollegialorgane betreffen und bestimmte Positionen präzisieren. Die Aktualisierung ergibt sich aus neuen Personalernennungen im Verfassungsgericht, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Ermittlungskomitee und dem Gesundheitsministerium sowie der Notwendigkeit, die Status der Mitglieder der genannten Institutionen zu klären.

Kontext

Das Erscheinen der Anordnung steht im Zusammenhang mit mehreren jüngsten Ernennungen: im Verfassungsgericht, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Ermittlungskomitee und dem Gesundheitsministerium.