Präsident unterzeichnet Gesetz zur Daktyloskopie

Der Präsident von Belarus hat das Gesetz „Über die Änderung von Gesetzen zu Fragen der staatlichen daktyloskopischen Registrierung“ unterzeichnet, wodurch die Rechtsvorschriften im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit verbessert wurden.

Gemäß dem neuen Rechtsakt wird die Daktyloskopie für ausländische Staatsbürger und staatenlose Personen, die eine Grenzkontrolle durchlaufen, sowie für Personen, die einer Abschiebung, Ausweisung oder Übergabe an einen ausländischen Staat gemäß einem internationalen Rückübernahmeabkommen unterliegen, verpflichtend. Die Liste der Personen, die das Verfahren durchlaufen müssen, umfasst Menschen, deren Einreise nach Belarus verboten oder unerwünscht ist, sowie Personen, hinsichtlich derer die Grenzbehörde aus Gründen der nationalen Sicherheit die Registrierung beschlossen hat.

Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Polizei, Grenzbehörden und anderen staatlichen Stellen wird das Recht eingeräumt, daktyloskopische Informationen zu erhalten und zu nutzen. Das Gesetz soll die Effizienz und Qualität der Daktyloskopie erhöhen, zur rechtzeitigen Erkennung von Risiken und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beitragen und deren Neutralisierung sicherstellen.

Laut Aussage offizieller Vertreter wird das neue System es ermöglichen, Risiken zeitnah einzuschätzen und die Kontrolle über die Einreise im Interesse der nationalen Sicherheit zu verbessern.

Kontext

Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde die biometrische Registrierung begrenzt praktiziert, hauptsächlich im Rahmen strafrechtlicher Verfahren.