Lettland erlaubt Sprengstoffe

Die lettische Regierung hat Änderungen am Gesetz über die Staatsgrenzschutzbehörde verabschiedet, die es Grenzschützern erlauben, Sprengstoff und Sprengvorrichtungen ohne Vorwarnung einzusetzen. Die neuen Maßnahmen sehen den Einsatz von Sprengmitteln im Falle von Gruppenangriffen oder bewaffneten Angriffen, Eindringen auf lettisches Gebiet sowie zur Befreiung eroberten Grenzobjekte vor. Zuvor sah die Gesetzgebung die Verwendung von Sprengstoff nicht vor, obwohl die Staatsgrenzschutzbehörde über ein Waffenarsenal verfügte. Eine rechtliche „Lücke“ wurde geschlossen, die genauere Kriterien für den Einsatz von Gewalt an der Grenze zu Belarus bietet. Die Sicherheitsmaßnahmen werden vor dem Hintergrund der andauernden Militarisierung der Grenzen verstärkt, ebenso besteht die Möglichkeit der Koordinierung mit anderen EU-Ländern.

Kontext

Seit 2021 hat Lettland die Grenzüberwachung an der Grenze zu Belarus verstärkt, angesichts erhöhter Risiken eines militärischen Eindringens und der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten.