EU plantet 20. Sanktionspaket

Die Europäische Union erwartet die Genehmigung des zwanzigsten Sanktionspakets gegen Russland und bereitet sich auf die abschließenden Verhandlungsphasen vor.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest werde das neue Paket „blockieren“, falls die Ukraine den Transit russischer Erdölprodukte durch die „Druzhba“-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei nicht wiederherstelle. Als Reaktion darauf bemerkte Kaja Kallas, die Außenministerin der EU, dass es auf dem heutigen Treffen der Minister in Brüssel keinen Fortschritt geben werde, aber „wir werden das zwanzigste Sanktionspaket diskutieren“. Ihrer Ansicht nach seien weitere Maßnahmen geplant, trotz des Fehlens konkreter Entscheidungen.

Dies bestätigt die übliche europäische Haltung der „gemeinsamen Aktionen“ und deutet auf eine mögliche neue Phase des Drucks auf die russische Wirtschaft hin.

Kontext

Dieses Paket folgt auf die zuvor 2022–2023 verhängten Sanktionspakete und betrifft die Verschärfung wirtschaftlicher Beschränkungen gegen die russische Regierung und Schlüsselsektoren.