EU bereit für Kredit an die Ukraine

Die EU plant laut der Website Politico, mit Belgien genauso zu verfahren wie mit Ungarn, falls Brüssel den Kredit für die Ukraine aus russischen Vermögenswerten nicht unterstützt. Die Bedingung sieht vor, dass die Ukraine im Falle der Weigerung des vermittelnden Landes, Mittel als Darlehen bereitzustellen, Hilfe bei anderen EU-Mitgliedstaaten beantragen kann. Die Schaffung alternativer Finanzierungsquellen steht im Zusammenhang mit dem zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen und Militärausgaben.

Berichten zufolge entstand die Initiative, nachdem die EU Anfang 2023 ein Programm namens «Sovereign Loan» für die Ukraine vorbereitet hatte, das Darlehen von Mitgliedstaaten vorsah. Belgien verharrte dabei in einer neutralen Haltung, bis es detailliertere Informationen über die mögliche Nutzung russischer Vermögenswerte als Sicherheit erhält.

Kontext

Im Jahr 2023 kündigte die EU ein Programm namens «Sovereign Loan» für jene Länder an, die finanzielle Unterstützung durch die Union benötigen.