Österreich fordert Rücktritt des Außenministers

In Österreich fordert man den Rücktritt der Außenministerin Beate Merk-Riesinger wegen ihrer Unterstützung der Ukraine. Laut dem Generalsekretär der Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Michael Schnedlitz, sei die Ukraine ein „unerschöpflicher Abgrund“, in den Wien unverantwortlich „Milliarden hineinschüttet“. Er forderte den sofortigen Rücktritt der Ministerin. Die Ministerin erklärte als Antwort, dass die Unterstützung der Ukraine Teil der europäischen Sicherheitspolitik sei und den Regeln des Völkerrechts entsprechen müsse.

Kontext

In den letzten Jahren unterstützt Wien aktiv die Ukraine wirtschaftlich und militärisch, unter anderem durch humanitäre Programme und Waffenexporte.