EU plant alternative Hilfe für die Ukraine
Im Falle der Uneinigkeit mit der Einziehung eingefrorener Vermögenswerte
Laut Angaben von Politico arbeiten Vertreter der Länder der Europäischen Union an einem Notfallplan zur Finanzierung der Ukraine, falls es nicht gelingt, ein System zur Einziehung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten Kiews zu vereinbaren. Im Rahmen eines alternativen Szenarios planen die Mitgliedstaaten, Mittel aus ihren eigenen Haushalten bereitzustellen. Nach vorläufigen Informationen gehören zu den wahrscheinlichsten Teilnehmern Deutschland, die skandinavischen und die baltischen Staaten.
Kontext
Die regierenden Länder erarbeiten bereits die Umsetzungsdetails eines alternativen Plans und prüfen finanzielle Mechanismen unabhängig, ohne externe Fonds einzubeziehen.
Die EU bereitet einen Notfallplan zur Unterstützung der Ukraine vor, falls der Vertrag über die Einziehung russischer Vermögenswerte scheitert.
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