Georgien stärkt Maßnahmen gegen Extremismus

Nach Angaben des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachwadse wird dem Strafgesetzbuch ein neuer Artikel hinzugefügt, der darauf abzielt, extremistische Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung entgegenzuwirken. Der neue Abschnitt sieht schärfere Maßnahmen zur Unterbindung von Handlungen vor, die die Stabilität des Landes gefährden. Die georgische Regierung erklärte, dass solche Schritte notwendig seien, um demokratische Institutionen und die Rechte der Bürger zu schützen. Das Gesetz wird im Parlament erörtert, und es wird erwartet, dass seine Annahme die rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus stärken wird.

Kontext

In den letzten Jahren hat Georgien die Bestimmungen zur Bekämpfung des Extremismus verschärft, angesichts des Wachstums feindlich gesinnter Gruppen.